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Das BMF hat am 12. April 2023 den Referentenentwurf für das Zukunftsfinanzierungsgesetz veröffentlicht. Unsere Kollegen, Dr. Adalbert Rödding und Dr. Karl-Georg Küsters von GÖRG, geben einen Überblick über die geplanten Verbesserungen der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen. Wenn der Gesetzentwurf so umgesetzt wird, hätte Deutschland erstmals ein auch international konkurrenzfähiges Regime für Mitarbeiterbeteiligungen für Startups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Die Europäische Kommission hat am 02.02.2023 eine Studie über die Anwendung und die Auswirkungen der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) vorgelegt. Die Studie beschäftigt sich mit den Fragen, ob mit der PSD2 die von der Europäischen Kommission verfolgten Ziele erreicht wurden und welche Verbesserungen an der PSD2 vorgenommen werden sollten.

Am 28. März durfte ich im Rahmen der Merchant Payments Ecosystems zur Studie und den sich hieraus ergebenden Themen für eine PSD3 refererien. Die Slides zur Präsentation hängen an.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 08.03.2023 in einem umfangreichen Fachartikel einen Überblick über ihre aktuelle Aufsichtspraxis zum Thema Non-Fungible Token (NFT) veröffentlicht.

Pünktlich zum Valentinstag (14.2.2023) veröffentlichte die Bafin ihr überarbeitetes ZAG-Merkblatt. Wie nicht anders zu erwarten, ist es nicht eine dezidierte Liebeserklärung an die Payment- und Fintech-Community. Allerdings finden sich darin einige durchaus für den Markt vorteilhafte Klarstellungen. An anderen Themen wird man noch einmal arbeiten müssen (Stichwort: PSD3).

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 31.01.2023 drei neue Q&As zu digitalen Wallets veröffentlicht.

Am 11. Januar 2023 wurde ein Bericht über die Erkenntnisse des „Peer Review“ betreffend die Zulassung von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten im Rahmen der PSD2 (Zahlungsdiensterichtline) und der entsprechenden Leitlinien der EBA durch die EBA veröffentlicht.

Die „Peer Review“ dienen der vergleichenden Bewertung der Wirksamkeit der Aufsichtstätigkeit sowie der Umsetzung durch die zuständigen europäischen Behörden. Damit soll die Kohärenz der Aufsichtsergebnisse gestärkt und mit der Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen insbesondere der Gefahr des „forum shoppings“ entgegengewirkt werden.

Diese Prüfung beruht auf dem geänderten Art. 30 der EBA-Gründungsverordnung und hat im Einklang mit dem zweijährigen EBA-Arbeitsplan zu erfolgen. Insbesondere veröffentlicht die EBA auch Folgemaßnahmen in Form von Leitlinien oder Empfehlungen für die Praxis der Aufsichtsbehörden und auch für die europäische Kommission.

Am 28. Dezember 2022 ist die neue Fassung der Inhaberkontrollverordnung (InhKontrollV) in Kraft getreten. Wir geben einen kurzen Überblick über die wesentlichen Neuerungen.

Am 28. November 2022 nahm der Europäische Rat den Digital Operational Resilience Act (DORA) an. Das Europäische Parlament hat darüber schon am 10. November 2022 entschieden. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren beendet. Mit einer Veröffentlichung ist in Kürze, voraussichtlich bis zum Ende dieses Jahres, zu rechnen.

Das Thema Kundengeldsicherung ist sicherlich eines der wichtigsten Regulierungsfelder des ZAG. Zugleich hat es aber in den fast 13 Jahren des Bestehens des ZAG immer wieder zu (teilweise erheblichen) Schwierigkeiten in der täglichen Geschäftsabwicklung bei deutschen Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten geführt. In einem Fachbeitrag für die Januar-Ausgabe der Zeitschrift für Bank und Kapitalmarktrecht (BKR) beleuchte ich das Thema näher.

Gestern (26.10.2022) hat die Europäische Kommission einen Entwurf für eine Verordnung, mit der alle Zahlungsdienstleister, die Überweisungen anbieten, zum Empfang und zum Angebot von Instant Payments verpflichtet werden.