AG Hamburg-Altona: Blanko-Autorisierungen für eine unbestimmte Vielzahl von Zahlungsvorgängen

In dem Rechtsstreit nahm ein Kunde einer europäischen Bank, die an ihn eine Kreditkarte ausgegeben hatte, diese Bank auf Rückerstattung von Abbuchungen von der Kreditkarte in Anspruch. Bestandteil des den Zahlungen zugrunde liegenden Geschäfts war ein „Credit Card Authorisation Agreement“ mit einem Reparaturdienstleister, in welchem der Kunde einer Mehrzahl von Abbuchungen von seiner Kreditkarte zugestimmt hatte. Der Kunde widersprach gegenüber der Bank zwei seines Erachtens nicht autorisierten Zahlungen. Die Bank verweigerte die Rückbuchung der Beträge. Das AG Hamburg-Altona wies die Klage ab und verneinte einen Rückerstattungsanspruch des Kunden (AG Hambrug-Altona, Urt. vom 3.12.2013 – 316 C 416/12).

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Bitcoins Regulierung - Was steckt in der viel diskutierten „Virtual Currencies Regulation“ des US-Bundesstaates New York?

Am 17. Juli 2014 veröffentlichte das New York Department of Financial Services (die Finanzaufsichtsbehörde des US-Bundesstaates New York) einen 40 Seiten umfassenden Entwurf für eine Regulierung von virtuellen Währungen. Wenn diese Regulierung so – nach Ablauf des Anhörungsverfahrens – in Kraft tritt, wäre sie wohl weltweit die erste spezifische Gesetzgebung zu Crypto-Währungen.

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Anerkennung der Online-Identifizierung - Großer Fortschritt für den Zahlungsverkehr

Anfang Februar 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen das erste Online-Identifizierungsverfahren genehmigt (Osborne Clarke hat WebID Solutions GmbH, Berlin, dabei beraten). Dieses neue Verfahren ist eine große Bereicherung für den eCommerce-Markt in Deutschland, weil es die Identifizierung nach dem Geldwäscherecht ohne Medienbruch erlaubt.

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Was ist eigentlich eine Mobile Wallet? Versuch einer (nicht-juristischen) Definition

Es gibt eine sehr große Anzahl von Definitionen von Mobile Wallets von Industrieverbänden, vom European Payment Council und von zahlreichen Autoren. Nach Lektüre soll nachfolgend der Versuch unternommen werden, die wesentlichen Elemente zu erfassen.

Ein Mobile Wallet ist eine auf einem mobilen Endgerät gespeicherte Softwareapplikation, über die das mobile Endgerät für mindestens eine der drei nachfolgenden Funktionen genutzt wird:

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EuGH: Verfahren des Überweisungsauftrags mit Unterschrift ist ein Zahlungsinstrument

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil verschiedene Begriffe der Zahlungsdiensterichtlinie ausgelegt. Der EuGH vertritt unter anderem den Standpunkt, dass der Begriff des Zahlungsinstruments, der als Zahlungsauthentifizierungsinstrument in das deutsche Recht übertragen wurde, das Verfahren beleggebundener Überweisungen mit Unterschrift umfasst. Damit stellt sich der EuGH gegen die von der deutschen Regierung und auch die ganz überwiegend in der deutschen Literatur vertretene Auffassung, wonach ein Zahlungsauthentifizierungsinstrument stets die Verwendung personalisierter Sicherheitsmerkmale wie PIN und/oder TAN voraussetzt.

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