EuGH legt Payment-Vorschrift anders als Deutschland aus

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Gerichtsurteile zur Auslegung von Vorschriften des ZAG, bzw. der PSD2 sind eher selten. Daher ist gerade eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) besonders interessant. Der EuGH hat sich zur Frage geäußert, ob das Aufstellen und mit Bargeld befüllen eines Automaten mit Geldabhebefunktion einen Zahlungsdienst (hier: Auszahlungsdienst gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZAG) erfüllt.

Der EuGH hat das im vorliegenden Verfahren verneint, da der Betroffene die Automaten nur anmietete, aufstellte und mit Bargeld befüllte. Die Barabhebung vom Zahlungskonto des Spielers ermöglichte dagegen ein dahinterstehender externer Dienstleister.

EuGH, Urteil vom 22. März 2018 – C568/16

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EBA FinTech Roadmap veröffentlicht – Ausblick auf künftige FinTech-Regulierung

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FinTechs spielen bereits seit mehreren Jahren eine bedeutende Rolle bei der Entwicklung neuer Produkte auf dem Bank-, Finanz- und Versicherungsmarkt. Gegenwärtig veröffentlichen Europäische Organe und Behörden vermehrt Papiere, deren Fokus sich auf die konkrete Regulierung von FinTechs richtet. Nachdem bereits die Kommission kürzlich mit dem FinTech Aktionsplan ihre Vorstellungen zu künftiger FinTech Regulierung publiziert hat, stellt die EBA nunmehr mit der EBA FinTech Roadmap ebenfalls Regulierungsansätze vor.

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Central contact points under PSD2 and 4AMLD in Germany

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The second payment services directive (Directive (EU) 2015/2366, “PSD2”) as well as well as the fourth anti-money laundering directive (Directive (EU) 2015/849, “4AMLD”) gives EU member states’ (“Host Member State”) authorities the competence to require those payment service providers or e-money issuers having its head office in another EU member state and acting in the territory of that Host Member State in forms other than a branch to appoint a central contact point in the territory of that Host Member State. The appointment of such central contact point and the obligations connected with such appointment might have a significant impact on the provision of payment services or e-money business under the provisions of the European Passport.

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PSD2 RTS for strong customer authentication and common and secure open standards of communication published

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What are the practical implications? What does it mean that the RTS are now in force? And isn’t PSD2 already in force since 13 January 2018?

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PSD2 RTS zur starken Kundenauthentifizierung und zur sicheren Kommunikation veröffentlicht

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Was bedeutet das für die Praxis? Was heißt es, dass die RTS in Kraft getreten sind? Gilt denn nicht die Umsetzung der PSD2 schon seit dem 13. Januar 2018?

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