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Die Kommission hat am 28.6.2023 die Entwürfe für die zukünftige Zahlungsregulierung vorgelegt. In mehreren Folgen wurden hier bei payment-law.eu die Auswirkungen betrachtet. In Folge 1 ging es um den Anwendungsbereich der zukünftigen PSD3 und PSDR. In Folge 2 um die Neuregelungen des Zugangs zu Zahlungskonten (XS2A).

In dem heutigen Beitrag sollen die Änderungsvorschläge bei der Regulierung von Gebühren von Zahlungsdienstleistern und Händlern erörtert werden. Alles in allem lässt sich feststellen, dass die Kommission keine wesentlichen Neuregelungen vorschlägt, es werden hier nur Nuancen verschoben.

Hier der nächste Beitrag in unserer Folge PSD3/PSR-Entwürfe, die die EU Kommission am 28. Juni veröffentlicht hat. Die große Neuererung der PSD2, Open Banking oder XS2A, hat die EU Kommission in ihrem PSR-Vorschlag nachjustiert und nicht wesentlich verändert. Kein großer Wurf, aber im Ganzen sieht man, dass die Kommission – wie auch bereits angekündigt - Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste stärken will. Kein Entgelt für den Zugang und die Regelungen zu den Schnittstellen und zu den Pflichten der kontoführenden ZDL werden verfeinert. Diese müssen zukünftig ihren Kunden zudem die Permission-Dashboards anbieten.

Der Anwendungsbereich ist vor allem entscheidend, wenn es um die Frage geht, ob für eine Dienstleistung eine Erlaubnis der BaFin erforderlich ist oder nicht. Auch für die Anwendung von Geldwäsche-Compliance oder Informationspflichten ist dies (häufig) die Weichenstellung.

Die EU-Kommission hat heute (28. Juni 2023) die Entwürfe der PSD3, der Payment Services Regulation (PSR), des Digital Euro Framework Acts (d€ Act) und der Financial Data Access Regulation (FDAR) (aka Open Finance) veröffentlicht.

Hier geht es zu einem Gastbeitrag für das IT Finanzmagazin, in welchem sich Matthias Terlau mit den zentralen Neuerungen und Änderungen durch die PSD3 und PSR befasst.

Im aktuellen Legal Update Steuerrecht geben unsere Kollegen, Dr. Adalbert Rödding und Dr. Karl-Georg Küsters, einen Überblick über den mit JStG 2022 neu eingefügten § 22g UStG.

§ 22g UStG tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft und beinhaltet neue Aufzeichnungs-, Melde- und Aufbewahrungspflichten für Zahlungsdienstleister bei grenzüberschreitenden Zahlungen.

Das Legal Update informiert über Anwendungsbereich, Ausnahmen, Umfang der zu erfassenden Informationen und Meldezeitzeiträume sowie Aufbewahrungspflichten. Betroffene Zahlungsdienstleister sollten das laufende Jahr 2023 noch nutzen, um sich mit den neuen Pflichten vertraut zu machen und um entsprechende Mechanismen in ihren Arbeitsabläufen zu etablieren.

Das Klima im deutschen Venture Capital-Markt hat sich aufgrund diverser Faktoren deutlich abgekühlt. Die Investitionstätigkeit hat vor allem ab der zweiten Jahreshälfte 2022 deutlich abgenommen, Dealcount und Dealvolumina sind insgesamt stark rückläufig, so erfasst es u.a. das "German Venture Capital Barometer" von KfWresearch. Unsere Experten Dr. Matthias Terlau und Tilman Herbst haben sich die Lage und einige VC-Deals im deutschsprachigen FinTech-Sektor nachfolgend näher angesehen.

Das BMF hat am 12. April 2023 den Referentenentwurf für das Zukunftsfinanzierungsgesetz veröffentlicht. Unsere Kollegen, Dr. Adalbert Rödding und Dr. Karl-Georg Küsters von GÖRG, geben einen Überblick über die geplanten Verbesserungen der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen. Wenn der Gesetzentwurf so umgesetzt wird, hätte Deutschland erstmals ein auch international konkurrenzfähiges Regime für Mitarbeiterbeteiligungen für Startups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Die Europäische Kommission hat am 02.02.2023 eine Studie über die Anwendung und die Auswirkungen der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) vorgelegt. Die Studie beschäftigt sich mit den Fragen, ob mit der PSD2 die von der Europäischen Kommission verfolgten Ziele erreicht wurden und welche Verbesserungen an der PSD2 vorgenommen werden sollten.

Am 28. März durfte ich im Rahmen der Merchant Payments Ecosystems zur Studie und den sich hieraus ergebenden Themen für eine PSD3 refererien. Die Slides zur Präsentation hängen an.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 08.03.2023 in einem umfangreichen Fachartikel einen Überblick über ihre aktuelle Aufsichtspraxis zum Thema Non-Fungible Token (NFT) veröffentlicht.

Pünktlich zum Valentinstag (14.2.2023) veröffentlichte die Bafin ihr überarbeitetes ZAG-Merkblatt. Wie nicht anders zu erwarten, ist es nicht eine dezidierte Liebeserklärung an die Payment- und Fintech-Community. Allerdings finden sich darin einige durchaus für den Markt vorteilhafte Klarstellungen. An anderen Themen wird man noch einmal arbeiten müssen (Stichwort: PSD3).