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Die BaFin hatte bereits vor Veröffentlichung der Urteilsgründe verkündet, dass dieses Urteil die Finanzbranche Milliarden kosten werde. Es kann sicherlich als Erdrutsch bezeichnet werden. Ganz unerwartet kommt das Urteil nicht. Der BGH hat mit seinem am 27. April 2021 verkündeten Urteil, dessen Begründung seit gestern (8. Juni 2021) veröffentlicht ist, die AGB-Änderungsklauseln der vom Bundesverband Deutscher Banken empfohlenen Banken-AGB für unwirksam erklärt.

Die EU Kommission bescherte uns Ende September 2020 ein ganzes Paket von Dokumenten, das Digital Finance Package. Ein Teil bestand in Überlegungen der Kommission, wie sie sich die Fortentwicklung des Zahlungsmarktes vorstellt und wie sie dies mit regulatorischen Maßnahmen fördern will.

Dazu habe ich bereits erstmals am 8. Oktober beim Arbeitskreis digitaler Zahlungsverkehr des BITKOM referiert und nun erneut am 5. November 2020 beim EHI Payment Congress. Die Slides der Präsentation hängen an.

Künstliche Intelligenz ist ein wichtiges Thema für den "Maschinenraum" des Zahlungsverkehrs. Für Zahlungsverkehr, der über Instant Payment (SCTInst) abgewickelt werden soll, müssen AML- und Sanktionsprüfungen ebenfalls in Echtzeit stattfinden. Aber auch bei Kreditvergabe und Kreditprüfungen müssen Echtzeitprozesse im Hintergrund ablaufen. Das White Paper in Zusammenarbeit mit van den Berg AG, mit Universität Rostock, mit Inform GmbH und Görg Rechtsanwälte gibt einen Überblick über Entwicklungen und Herausforderungen.

Die BaFin hat heute (21. August 2019) eine Pressemitteilung veröffentlicht, wonach eine starke Kundenauthentifizierung (strong customer authentication – SCA) bei Kreditkartenzahlungen im Internet auch ab dem 14. September 2019 vorererst nicht erforderlich ist, um den Zahlungsverkehr im Onlinegeschäft nicht zu beeinträchtigen.

Der EuGH beantwortet in seinem Urteil vom 21.03.2019 (C-245/18) die Frage, auf wen die Haftungsbeschränkung in Art. 74 Abs. 2 der Zahlungsdienste-RL 2007/64/EG bei der Ausführung eines Zahlungsauftrages anwendbar ist. Bezieht sich diese auf den Zahlungsdienstleister des Zahlers, des Empfängers oder beider? Darüber hinaus legt der EuGH seine Entscheidungsgründe dar, die hier aufgegriffen werden.

Welches Wort gilt, das der EBA oder das der BaFin? Zur Online-Lastschrift und der starken Kundenauthentifizierung habe ich mit den Kollegen von Payment & Banking im Fintech Podcast gesprochen.

Bedarf es für eine Lastschriftermächtigung des Kunden einer starken Kundenauthentifizierung? EU-Kommission und EBA vs. Bafin. Und wie positioniert sich die EZB?

Die EBA hat sich im Rahmen des Single Rulebook Q&A-Tools dazu geäußert, ob eine Lastschrift der starken Kundenauthentifizierung bedarf. Ist es gerechtfertigt die Lastschrift besser zu stellen, als eine Kreditkartenzahlung?

Viele Kunden nutzen regelmäßig Gutscheine oder Geschenkkarten. Für Händler ist das Thema rechtlich nicht einfach, aber für das Absatzgeschäft enorm wichtig. Händler bedürfen gegebenfalls einer BaFin-Erlaubnis oder erfüllen möglicherweise eine Ausnahmebestimmung. Hinzu kommen mögliche Anzeigepflichten. Passend zur (Vor-)Weihnachtszeit geben wir in diesem Beitrag eine kleine Orientierungshilfe.

Interessenten für eine ZAG-Erlaubnis stellen uns eigentlich immer die gleichen Fragen: „was muss ich für eine ZAG-Erlaubnis erfüllen„, „wie lange dauert es bis zur Erlaubnis„ und natürlich „wieviel kostet es„.

Wir haben die häufigstens und elementartsten Fragen zusammengefasst und geben in unserem Beitrag – soweit möglich – wegweisende Antworten. Außerdem haben wir einige wichtige Regeln für das Erlaubnisverfahren und die typischen Fehler zusammengefasst.