Payment Services
Law Blog

Die EBA hat sich im Rahmen des Single Rulebook Q&A-Tools dazu geäußert, ob eine Lastschrift der starken Kundenauthentifizierung bedarf. Ist es gerechtfertigt die Lastschrift besser zu stellen, als eine Kreditkartenzahlung?

Viele Kunden nutzen regelmäßig Gutscheine oder Geschenkkarten. Für Händler ist das Thema rechtlich nicht einfach, aber für das Absatzgeschäft enorm wichtig. Händler bedürfen gegebenfalls einer BaFin-Erlaubnis oder erfüllen möglicherweise eine Ausnahmebestimmung. Hinzu kommen mögliche Anzeigepflichten. Passend zur (Vor-)Weihnachtszeit geben wir in diesem Beitrag eine kleine Orientierungshilfe.

Interessenten für eine ZAG-Erlaubnis stellen uns eigentlich immer die gleichen Fragen: „was muss ich für eine ZAG-Erlaubnis erfüllen„, „wie lange dauert es bis zur Erlaubnis„ und natürlich „wieviel kostet es„.

Wir haben die häufigstens und elementartsten Fragen zusammengefasst und geben in unserem Beitrag – soweit möglich – wegweisende Antworten. Außerdem haben wir einige wichtige Regeln für das Erlaubnisverfahren und die typischen Fehler zusammengefasst.

Die EBA Guidelines on Outsourcing treten voraussichtlich am 30. Juni 2019 in Kraft. Die Anforderungen gehen künftig teilweise über die bekannten Regelungen nach MaRisk und BAIT hinaus. Für die Institute ergibt sich daraus wesentlicher Handlungsbedarf.

Wir haben kürzlich auch zu dem gemeinsamen Merkblatt der BaFin und Bundesbank zum Outsourcing bei Cloud-Anbietern berichtet (zum Beitrag).

Das Thema Cloud-Banking beschäftigt zur Zeit viele Marktteilnehmer. Genauergenommen stellen sich hier viele Fragen im Zusammenhang mit einer (wesentlichen) Auslagerung. Bafin und Deutsche Bundesbank haben hierzu gestern ein Merkblatt veröffentlich. Sie selbst bezeichnen das Merkblatt als „Orientierungshilfe“.

Unsere vergangen Beiträge haben gezeigt, dass uns Kryptowährungen – wohlgemerkt nur ein Teilbereich des Paymentgeschäfts – auf nationaler und europäischer Ebene beschäftigen. Hier noch ein kurzer Hinweis auf mögliche internationale Einflüsse: Die Financial Action Task Force veröffentlichte am 19. Oktober eine Stellungnahme. Die FATF plant die schrittweise Veröffentlichung von Leitlinien, die eine Überwachung und Kontrolle von Dienstleistern virtueller Vermögenswerte vorsehen.

Ein neues BaFin-Rundschreiben weist Institute auf die geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten im Umgang mit virtuellen Währungen hin. Das Rundschreiben enthält auch einen Anhaltspunkt dafür, dass die BaFin den Handel mit Kryptowährungen auch nach dem Bitcoin-Urteil unter Erlaubnisvorbehalt stellt.

In Berlin war ein Betreiber einer Handelsplattform für Bitcoins strafrechtlich angeklagt worden, weil er angeblich gegen KWG-Erlaubnispflichten verstoßen hatte. Das Kammergericht hat ihn in einem Urteil Ende September rechtskräftig freigesprochen. Das Gericht hat – ohne wirklich fundierte Auseinandersetzung mit den Argumenten – entschieden, dass Kryptowährungen keine Finanzinstrumente sind. Im Grundsatz bestünde nach Ansicht des Kammergerichts also keine Erlaubnispflicht. Sicherlich kann man die gegenteilige Ansicht der BaFin dazu kritisieren. Das Kammergericht setzt sich aber in seinem Urteil nicht juristisch sauber mit den Argumenten auseinander. Deshalb wird die Entscheidung im Ergebnis wohl keine Veränderung bringen wird. Die BaFin dürfte ihren bisherigen Kurs voraussichtlich beibehalten.

Der EuGH hat per Urteil entschieden, dass ein Online-Sparkonto nicht unbedingt als Zahlungs­konto erachtet werden kann – und damit schon (meist) nicht die PSD1 angewendet werden kann. Für die PSD2 dürfte das dann auch gelten. Der Fall stammt aus Österreich. Die ING DiBa bietet dort sogenannte Online-Direkt-Sparkonten an. Auf diese Sparkonten bzw. von diesen Sparkonten können Kunden über Online-Banking Ein- und Aus­zahlungen täglich vornehmen. Allerdings muss der Kunde jeweils ein auf ihn lautendes Girokonto als Referenzkonto zwischenschalten. Überlegungen zum Zahlungskonto-Urteil des EuGH vom 04.10.2018 – und was das für XS2A bedeutet.

Die EU-Kommission will stärker gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen und hierzu einen europaeinheitlichen Kurs einschlagen. Die Aufsicht über die Mitgliedstaaten und auch die Finanzinstitute soll die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) übernehmen.