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Der EuGH beantwortet in seinem Urteil vom 21.03.2019 (C-245/18) die Frage, auf wen die Haftungsbeschränkung in Art. 74 Abs. 2 der Zahlungsdienste-RL 2007/64/EG bei der Ausführung eines Zahlungsauftrages anwendbar ist. Bezieht sich diese auf den Zahlungsdienstleister des Zahlers, des Empfängers oder beider? Darüber hinaus legt der EuGH seine Entscheidungsgründe dar, die hier aufgegriffen werden.

Welches Wort gilt, das der EBA oder das der BaFin? Zur Online-Lastschrift und der starken Kundenauthentifizierung habe ich mit den Kollegen von Payment & Banking im Fintech Podcast gesprochen.

Bedarf es für eine Lastschriftermächtigung des Kunden einer starken Kundenauthentifizierung? EU-Kommission und EBA vs. Bafin. Und wie positioniert sich die EZB?

Die EBA hat sich im Rahmen des Single Rulebook Q&A-Tools dazu geäußert, ob eine Lastschrift der starken Kundenauthentifizierung bedarf. Ist es gerechtfertigt die Lastschrift besser zu stellen, als eine Kreditkartenzahlung?

Viele Kunden nutzen regelmäßig Gutscheine oder Geschenkkarten. Für Händler ist das Thema rechtlich nicht einfach, aber für das Absatzgeschäft enorm wichtig. Händler bedürfen gegebenfalls einer BaFin-Erlaubnis oder erfüllen möglicherweise eine Ausnahmebestimmung. Hinzu kommen mögliche Anzeigepflichten. Passend zur (Vor-)Weihnachtszeit geben wir in diesem Beitrag eine kleine Orientierungshilfe.

Interessenten für eine ZAG-Erlaubnis stellen uns eigentlich immer die gleichen Fragen: „was muss ich für eine ZAG-Erlaubnis erfüllen„, „wie lange dauert es bis zur Erlaubnis„ und natürlich „wieviel kostet es„.

Wir haben die häufigstens und elementartsten Fragen zusammengefasst und geben in unserem Beitrag – soweit möglich – wegweisende Antworten. Außerdem haben wir einige wichtige Regeln für das Erlaubnisverfahren und die typischen Fehler zusammengefasst.

Die EBA Guidelines on Outsourcing treten voraussichtlich am 30. Juni 2019 in Kraft. Die Anforderungen gehen künftig teilweise über die bekannten Regelungen nach MaRisk und BAIT hinaus. Für die Institute ergibt sich daraus wesentlicher Handlungsbedarf.

Wir haben kürzlich auch zu dem gemeinsamen Merkblatt der BaFin und Bundesbank zum Outsourcing bei Cloud-Anbietern berichtet (zum Beitrag).

Das Thema Cloud-Banking beschäftigt zur Zeit viele Marktteilnehmer. Genauergenommen stellen sich hier viele Fragen im Zusammenhang mit einer (wesentlichen) Auslagerung. Bafin und Deutsche Bundesbank haben hierzu gestern ein Merkblatt veröffentlich. Sie selbst bezeichnen das Merkblatt als „Orientierungshilfe“.

Unsere vergangen Beiträge haben gezeigt, dass uns Kryptowährungen – wohlgemerkt nur ein Teilbereich des Paymentgeschäfts – auf nationaler und europäischer Ebene beschäftigen. Hier noch ein kurzer Hinweis auf mögliche internationale Einflüsse: Die Financial Action Task Force veröffentlichte am 19. Oktober eine Stellungnahme. Die FATF plant die schrittweise Veröffentlichung von Leitlinien, die eine Überwachung und Kontrolle von Dienstleistern virtueller Vermögenswerte vorsehen.

Ein neues BaFin-Rundschreiben weist Institute auf die geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten im Umgang mit virtuellen Währungen hin. Das Rundschreiben enthält auch einen Anhaltspunkt dafür, dass die BaFin den Handel mit Kryptowährungen auch nach dem Bitcoin-Urteil unter Erlaubnisvorbehalt stellt.