Allgemein

Gutscheinkarten: Rechtliche Konflikte vermeiden
Gutscheine von Handelsunternehmen werden in den letzten Monaten durch gerichtliche Entscheidungen sowie Abmahnungen seitens Wettbewerbern zunehmend auf die Probe gestellt. Wie vermeidet man Konflikte mit der Finanzaufsicht und hohe Geldbußen?

Instant Payment-Verordnung – Euro-Überweisungen innerhalb von zehn Sekunden
Das EU-Parlament hat am 7. Februar 2024 die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro (COM(2022)0546 – C9-0362/2022 – 2022/0341(COD)) („Instant Payment-Verordnung“) verabschiedet. Zum Entwurf der Verordnung haben wir...

KI-Systeme - Haftung im Wandel
Die bestehende Unsicherheit über Fragen der Haftung im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI-Systemen stellt ein erhebliches Hindernis für deren Anwendung dar. Nach der aktuellen Rechtslage liegt eine Haftung im Falle menschlichen Versagens vor, wohingegen programmtechnisches Versagen in der Regel nicht zu einer Haftung führt. Die Entwürfe zur...

Zukunftsfinanzierungsgesetz in Kraft getreten – Regelungen für Zahlungsinstitute
Das Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz, „ZuFinG“) (BGBl. 2023 I Nr. 354) ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Neben dem wichtigen Bereich der Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmern, den wir in entsprechenden Legal Updates über unseren Blog payment-law.eu veröffentlicht haben, und...

LG Nürnberg-Fürth bestätigt pushTan-Verfahren
In seinem Urteil vom 25.05.2023 (Az. 6 O 5996/22) stellt sich das LG Nürnberg-Fürth sowohl gegen die Entscheidung des LG Heidelberg vom 16.05.2023 (Bm 6 O 10/23; dazu schon PushTan-Verfahren zulässig im Rahmen der starken Kundenauthentifizierung (2FA)? - Anmerkung zu LG Heilbronn, Urt. v. 16.05.23 - Bm 6 O 10/23 | Payment Services Law Blog |...

Update zum Zukunftsfinanzierungsgesetz (#ZuFinG)
Am 24.11.2023 hat der Bundesrat dem ZuFinG zugestimmt. Im Vergleich zum ursprünglichen Referentenentwurf des BMF vom 12. April 2023 haben sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch einige Änderungen ergeben, die wir in diesem Artikel kurz darstellen wollen.