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Reform der Kundengeldsicherung - T+1-Regel ab dem 09.04.2025 erlaubt - Zinsziehung für Kundengelder
Zum 9. April 2025 tritt die geänderte Kundengeldsicherung für Zahlungs- und E-Geld-Institute in Kraft. Der deutsche Gesetzgeber nun die Ausnutzung der T+1-Regel. Dies geht vor allem auf einen Vorschlag unseres Partners Dr. Matthias Terlau vom Januar 2023 (Aufsatz in BKR 2023, S. 19 ff. - Aktuelle Probleme der Kundengeldsicherung bei Zahlungs-...
Änderungen durch die neue AML-Verordnung — Teil II: Auslösetatbestände
Der zweite Teil der 3-teiligen Serie zum neuen AML-Paket beschäftigt sich mit den neuen Auslösetatbeständen für die Kundensorgfaltspflichten nach der europäischen Geldwäscheverordnung (Verordnung (EU) 2024/1624 vom 31. Mai 2024 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung)...
Änderungen durch die neue AML-Verordnung — Teil I: Verpflichtete
Gemeinsam mit consalty haben wir die final verabschiedete Fassung der europäischen Geldwäscheverordnung (Verordnung (EU) 2024/1624 vom 31. Mai 2024 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung) ("AML-VO") analysiert.
consalty unterstützt FinTechs, Marktplätze und Finanzinstitute...
Instant Payment-Verordnung – Euro-Überweisungen innerhalb von zehn Sekunden
Das EU-Parlament hat am 7. Februar 2024 die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro (COM(2022)0546 – C9-0362/2022 – 2022/0341(COD)) („Instant Payment-Verordnung“) verabschiedet. Zum Entwurf der Verordnung haben wir...
KI-Systeme - Haftung im Wandel
Die bestehende Unsicherheit über Fragen der Haftung im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI-Systemen stellt ein erhebliches Hindernis für deren Anwendung dar. Nach der aktuellen Rechtslage liegt eine Haftung im Falle menschlichen Versagens vor, wohingegen programmtechnisches Versagen in der Regel nicht zu einer Haftung führt. Die Entwürfe zur...
Zukunftsfinanzierungsgesetz in Kraft getreten – Regelungen für Zahlungsinstitute
Das Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz, „ZuFinG“) (BGBl. 2023 I Nr. 354) ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Neben dem wichtigen Bereich der Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmern, den wir in entsprechenden Legal Updates über unseren Blog payment-law.eu veröffentlicht haben, und...
