Glücksspielrechtliche Kontrollpflichten für Zahlungsdienstleister bei illegalem Online-Glücksspiel | Payment Services Law Blog | GÖRG Blog

Glücksspielrechtliche Kontrollpflichten für Zahlungsdienstleister bei illegalem Online-Glücksspiel

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV) ermöglicht es, mit einer behördlichen Erlaubnis in Deutschland legal Online-Glücksspiele anzubieten. Trotz dieser Legalisierungsmöglichkeit ist zu erwarten, dass auch in Zukunft insbesondere Anbieter mit Sitz im Ausland, die keine erforderliche Erlaubnis besitzen, weiterhin im Internet illegale Glücksspiele veranstalten werden. Hierfür spricht das erhebliche Transfervolumen illegaler Casinospiele in Höhe von bis zu 9,4 Mrd. Euro im Jahr 2020.

Zahlungen im Zusammenhang mit Glücksspiel werden fast immer über Zahlungsdienstleister abgewickelt. Die Tätigkeit dieser Zahlungsdienstleister steht im Konfliktfeld des sogenannten Mitwirkungsverbots des § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2021, das die Beteiligung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel generell untersagt. Daher wird insbesondere in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung, aber auch im Schrifttum kontrovers diskutiert, ob sich aus dem Mitwirkungsverbot Warn- und Prüfpflichten für Zahlungsdienstleister ableiten. Nicht nur für die Compliance-Abteilungen ergeben sich daraus erhebliche praxisrelevante Fragen, die es zu betrachten gilt.

Einzelheiten hierzu finden Sie in unserem Legal Update.

  • xing
  • linkedin
  • twitter
Kategorien

, ,