Online-Sparkonto als Zahlungskonto? - Stellungnahme des Generalanwalts in EuGH-Verfahren

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In einem Vorabentscheidungsersuchen im Verfahren der österreichischen Bundesarbeiterkammer gegen die ING-Diba AG hat der Generalanwalt im Schlussantrag vom 19. Juni 2018 (C-191/17) eine Auslegung des Begriffs “Zahlungskonto” abgegeben, wonach das von der ING-DIBA AG angebotene Online-Sparkonten nicht der Zahlungsdienste-Richtlinie unterliegen.

Das Online-Sparkonto der ING-DIBA AG ist ein Konto, auf das der Verbraucher Einzahlungen und Abhebungen im Rahmen des Telebankings durchführen kann. Die Überweisungen muss er allerdings stets über ein sogenanntes Referenzkonto tätigen. Die Überweisungen sind zwar nur zwischen dem Online-Sparkonto und dem Referenzkonto möglich, jedoch wird der Verbraucher dadurch nicht gehindert, jederzeit über den auf dem Online-Sparkonto befindlichen Geldbetrag zu verfügen. Der Generalanwalt des EuGH verneint in einem Schlussantrag die Anwendbarkeit der Zahlungsdienste-Richtlinie auf Online-Sparkonten.

Da das Referenzkonto zwingend als Zahlungskonto zu qualifizieren sei, sei kein Bedürfnis nach einem doppelten Schutz für Verbraucher im Zusammenhang mit dem in Rede stehenden Online-Sparkonto notwendig, wenn Zahlungen an Dritte ohnehin über das Referenzkonto erfolgen müssen. Das Online-Sparkonto falle im Hinblick darauf, dass es nur beschränkte Funktionen hat, insbesondere dem Kontoinhaber nicht die Ausführung von Überweisungen an Dritte ermöglicht, nicht in den Anwendungsbereich der PSD2.

Vor dem Hintergrund der ausstehenden Entscheidung muss die Frage aufgeworfen werden, welcher Anwendungsbereich der Ausnahmebestimmung des Art. 15 der delegierten Verordnung (EU) 2018/389 der Europäischen Kommission tatsächlich zukommt. Soweit Online-Sparkonten nicht von dem Anwendungsbereich der Zahlungsdienste-Richtlinie erfasst werden, kann diese Vorschrift lediglich für den sehr seltenen Fall gelten, dass die jeweilige Person zwei Zahlungskonten im Sinne der Richtlinie führt.

Es bleibt nun die Entscheidung des EuGH abzuwarten. In der Mehrheit der Fälle folgt das Gericht den Vorschlägen des Generalanwalts. Da der Begriff des “Zahlungskontos” in der PSD2 und der PSD1 identisch ist, wird die Entscheidung des EuGH auch im Rahmen der Umsetzungsgesetze zur PSD2 Berücksichtigung finden.

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