Kategorie Vertragsrecht / Zivilrecht

  • In dem Rechtsstreit nahm ein Kunde einer europäischen Bank, die an ihn eine Kreditkarte ausgegeben hatte, diese Bank auf Rückerstattung von Abbuchungen von der Kreditkarte in Anspruch. Bestandteil des den Zahlungen zugrunde liegenden Geschäfts war ein „Credit Card Authorisation Agreement“ mit einem Reparaturdienstleister, in welchem der Kunde einer Mehrzahl von Abbuchungen von seiner Kreditkarte zugestimmt hatte. Der Kunde widersprach gegenüber der Bank zwei seines Erachtens nicht autorisierten Zahlungen. Die Bank verweigerte die Rückbuchung der Beträge. Das AG Hamburg-Altona wies die Klage ab und verneinte einen Rückerstattungsanspruch des Kunden (AG Hambrug-Altona, Urt. vom 3.12.2013 – 316 C 416/12).

    Autor Datum 05.09.2014 Kategorien

  • Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil verschiedene Begriffe der Zahlungsdiensterichtlinie ausgelegt. Der EuGH vertritt unter anderem den Standpunkt, dass der Begriff des Zahlungsinstruments, der als Zahlungsauthentifizierungsinstrument in das deutsche Recht übertragen wurde, das Verfahren beleggebundener Überweisungen mit Unterschrift umfasst. Damit stellt sich der EuGH gegen die von der deutschen Regierung und auch die ganz überwiegend in der deutschen Literatur vertretene Auffassung, wonach ein Zahlungsauthentifizierungsinstrument stets die Verwendung personalisierter Sicherheitsmerkmale wie PIN und/oder TAN voraussetzt.

    Autor Datum 23.06.2014 Kategorien ,

  • Am 24. Juli 2013 hat die EU-Kommission den Vorschlag einer Richtlinie für Zahlungsdienste im Binnenmarkt veröffentlicht. Diese Richtlinie soll vor allem die bisherige Zahlungsdiensterichtlinie vom 13. November 2007 (Richtlinie 2007/64/EG) ersetzen und wird deshalb auch PSD2 (für Payment Services Directive 2) genannt. Der Entwurf enthält neben zahlreichen Neuregelungen mit dem “dritten Zahlungsdienstleister” eine neue Kategorie von erlaubnispflichtigen Instituten. Die Regelung zielt auf Dienste wie Sofort Überweisung, IDeal oder Trustly ab, erfasst aber darüber hinaus noch weitere Dienste. Aus der PSD2 ergeben sich grundlegende Neuerungen für solche Zahlungsdienste, aber auch für deren Kunden.

    Autor Datum 26.07.2013 Kategorien ,

  • Die Online-Zahlung per Lastschrifteinzug im E-Commerce (“Internetlastschrift”) ist ein für Endkunden und E-Commerce-Händler in Deutschland beliebtes und sehr häufig genutztes Zahlverfahren. Die Ankündigung der zwingenden ausschließlichen Nutzung der SEPA-Lastschrift durch Zahlungsinstitute und die hierzu durch die EU erlassene SEPA-Verordnung hat insbesondere bei E-Commerce-Händlern die Befürchtung hervorgerufen, dass die Zahlung per Internetlastschrift künftig nur noch unter der Voraussetzung einer handschriftlich durch den Endkunden unterzeichneten Autorisierung des Lastschrifteinzugs möglich sein wird. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP (“Koalitionsfraktionen”) haben sich nunmehr im Rahmen des Erlasses des SEPA-Begleitgesetzes im November 2012 zur Rechtslage bezüglich des Internetlastschriftverfahrens geäußert und (scheinbar) eine Lösung für die weitere praktikable Verwendung dieses Verfahrens aufgezeigt.

    Autor Datum 22.01.2013 Kategorien ,

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