Autor Dr. Daniel Walter

  • The Regulatory Technical Standards on strong customer authentication and common secure communication (RTS) require account servicing payment service providers (ASPSPs) that have opted for a dedicated interface in order to provide payment initiation service providers (PISPs) and account information service providers (AISPs) online access to accounts to provide a fallback solution in case the dedicated interface does not work properly. However, the RTS allow competent authorities to grant ASPSPs an exemption from providing such fallback solution. On 13 June 2018 EBA has published a consultation paper with draft guidelines on the conditions to be met to benefit from an exemption from contingency measures under the RTS. The consultation period runs until 13 August 2018.

    Autor Datum 22.06.2018

  • In einem Vorabentscheidungsersuchen im Verfahren der österreichischen Bundesarbeiterkammer gegen die ING-Diba AG hat der Generalanwalt im Schlussantrag vom 19. Juni 2018 (C-191/17) eine Auslegung des Begriffs “Zahlungskonto” abgegeben, wonach die von der ING-DIBA AG angebotenen Online-Sparkonten nicht der Zahlungsdienste-Richtlinie unterliegen.

    Autor Datum 22.06.2018 Kategorien

  • Unternehmen, die Zweifel haben, ob ihre gegenwärtige oder künftige Geschäftstätigkeit nach den Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) oder des Kreditwesengesetzes (KWG) erlaubnispflichtig ist, legen ihr Geschäftsmodell häufig der BaFin zur Prüfung vor und beantragen eine entsprechende Stellungnahme der BaFin („Negativtestat“). Die Frage der Erlaubnispflichtigkeit ist insbesondere bei Unternehmen von Relevanz, deren Geschäftstätigkeit nicht in erster Linie auf die Erbringung von Bankgeschäften oder Zahlungsdiensten ausgerichtet ist, die aber gegenüber Geschäftspartnern oder Kunden im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit einzelne Leistungen anbieten oder anbieten möchten, die als Zahlungsdienste oder Bankgeschäfte qualifiziert werden könnten. Die Erstellung solcher Negativtestate erfolgte bislang ohne Erhebung von Gebühren durch die BaFin. Seit dem 1. Januar 2015 sind solche Negativtestate nunmehr gebührenpflichtig.

    Autor Datum 27.01.2015

  • In dem Rechtsstreit nahm ein Kunde einer europäischen Bank, die an ihn eine Kreditkarte ausgegeben hatte, diese Bank auf Rückerstattung von Abbuchungen von der Kreditkarte in Anspruch. Bestandteil des den Zahlungen zugrunde liegenden Geschäfts war ein „Credit Card Authorisation Agreement“ mit einem Reparaturdienstleister, in welchem der Kunde einer Mehrzahl von Abbuchungen von seiner Kreditkarte zugestimmt hatte. Der Kunde widersprach gegenüber der Bank zwei seines Erachtens nicht autorisierten Zahlungen. Die Bank verweigerte die Rückbuchung der Beträge. Das AG Hamburg-Altona wies die Klage ab und verneinte einen Rückerstattungsanspruch des Kunden (AG Hambrug-Altona, Urt. vom 3.12.2013 – 316 C 416/12).

    Autor Datum 05.09.2014 Kategorien

  • Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil verschiedene Begriffe der Zahlungsdiensterichtlinie ausgelegt. Der EuGH vertritt unter anderem den Standpunkt, dass der Begriff des Zahlungsinstruments, der als Zahlungsauthentifizierungsinstrument in das deutsche Recht übertragen wurde, das Verfahren beleggebundener Überweisungen mit Unterschrift umfasst. Damit stellt sich der EuGH gegen die von der deutschen Regierung und auch die ganz überwiegend in der deutschen Literatur vertretene Auffassung, wonach ein Zahlungsauthentifizierungsinstrument stets die Verwendung personalisierter Sicherheitsmerkmale wie PIN und/oder TAN voraussetzt.

    Autor Datum 23.06.2014 Kategorien ,

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