When can ASPSPs refrain from providing a fallback solution to the dedicated interface under RTS? – EBA publishes draft guidelines

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The Regulatory Technical Standards on strong customer authentication and common secure communication (RTS) require account servicing payment service providers (ASPSPs) that have opted for a dedicated interface in order to provide payment initiation service providers (PISPs) and account information service providers (AISPs) online access to accounts to provide a fallback solution in case the dedicated interface does not work properly. However, the RTS allow competent authorities to grant ASPSPs an exemption from providing such fallback solution. On 13 June 2018 EBA has published a consultation paper with draft guidelines on the conditions to be met to benefit from an exemption from contingency measures under the RTS. The consultation period runs until 13 August 2018.

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Online-Sparkonto als Zahlungskonto? - Stellungnahme des Generalanwalts in EuGH-Verfahren

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In einem Vorabentscheidungsersuchen im Verfahren der österreichischen Bundesarbeiterkammer gegen die ING-Diba AG hat der Generalanwalt im Schlussantrag vom 19. Juni 2018 (C-191/17) eine Auslegung des Begriffs “Zahlungskonto” abgegeben, wonach die von der ING-DIBA AG angebotenen Online-Sparkonten nicht der Zahlungsdienste-Richtlinie unterliegen.

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Initial Coin Offerings (ICOs) und das Steuerrecht

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Mit der Möglichkeit eigene virtuelle Währungen (Kryptowährungen) zu schaffen, können Crowdfunding-Projekte vom Hype um Bitcoin und Ethereum profitieren. Mit sogenannten ICOs, dem Initial Coin Offering, können Unternehmen Kapital beschaffen, indem sie eine eigene Kryptowährung erstellen und diese in Form von Coins oder Token zum Verkauf anbieten. Der Investor bekommt keine klassische Aktie, sondern investiert in eine Idee bzw. in eine geplante Umsetzung.

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EuGH legt Payment-Vorschrift anders als Deutschland aus

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Gerichtsurteile zur Auslegung von Vorschriften des ZAG, bzw. der PSD2 sind eher selten. Daher ist gerade eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) besonders interessant. Der EuGH hat sich zur Frage geäußert, ob das Aufstellen und mit Bargeld befüllen eines Automaten mit Geldabhebefunktion einen Zahlungsdienst (hier: Auszahlungsdienst gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZAG) erfüllt.

Der EuGH hat das im vorliegenden Verfahren verneint, da der Betroffene die Automaten nur anmietete, aufstellte und mit Bargeld befüllte. Die Barabhebung vom Zahlungskonto des Spielers ermöglichte dagegen ein dahinterstehender externer Dienstleister.

EuGH, Urteil vom 22. März 2018 – C568/16

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PSD2 RTS zur starken Kundenauthentifizierung und zur sicheren Kommunikation veröffentlicht

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Was bedeutet das für die Praxis? Was heißt es, dass die RTS in Kraft getreten sind? Gilt denn nicht die Umsetzung der PSD2 schon seit dem 13. Januar 2018?

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