Autor Dr. Daniel Walter

  • Die Kommission hat am 9. Januar 2014 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Ergänzung der SEPA-Verordnung vorgelegt, mit dem sie die bisher zum 1. Februar 2014 zwingend durchzuführende Umstellung von Überweisungen und Lastschriften auf die SEPA-Verfahren um sechs Monate auf den 1. August 2014 verschieben möchte.

    Autor Datum 12.01.2014 Kategorien

  • Die Umstellung des bisherigen Lastschrifteinzugs auf das SEPA-Lastschriftverfahren erfordert von Unternehmern vor allem technische Umstellungen und Umstellungen von internen Abwicklungsprozessen. Daneben müssen Unternehmer aber auch verschiedene Vorgaben der SEPA-Verordnung sowie der vom European Payment Council (EPC) erstellten Regelwerke des SEPA Core Direct Debit Scheme Rulebook und des SEPA Business to Business Direct Debit Scheme Rulebook (EPC-Regelwerke) einhalten.

    Autor Datum 06.01.2014 Kategorien

  • Mandate für Lastschriften, die im Zusammenhang mit im Internet abgeschlossenen Verträgen eingeholt werden, liegen Händlern oft allenfalls in Textform vor (“Internetlastschrift”). Die Frage, ob Internetlastschriften ab dem 1. Februar 2014 aufgrund der dann ausschließlich gültigen SEPA-Regularien unzulässig sind, ist nicht mit letzter Sicherheit zu beantworten. Banken und Zahlungsinstituten (“Zahlungsdienstleister”) die ihren Kunden, insbesondere E-Commerce-Unternehmen, für die Abwicklung von Lastschriften ein in der Praxis effektiv durchführbares Verfahren ermöglichen möchten, stellt sich die Frage, ob und inwieweit bei Ermöglichung eines solchen Verfahrens eigene rechtliche Risiken bestehen.

    Autor Datum 13.06.2013 Kategorien ,

  • Crowdfunding bezeichnet eine seit einigen Jahren immer beliebtere und erfolgreichere Finanzierungsform. Crowdfunding eignet sich als Finanzierungsform vor allem für Start-up Unternehmen mit innovativen Projekten sowie für Musik-, Film- und Computerspielprojekte und bietet die Chance zu sehr schneller Kapitalbeschaffung über das Internet. Aufgrund gesetzlicher Neuregelungen gelten seit dem 1. Juni 2012 auch für das Crowdfunding relevante zusätzliche aufsichtsrechtliche Pflichten. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist auf das Thema aufmerksam geworden und hat im September 2012 im BaFin-Journal das Thema Crowdfunding unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten erörtert. Abhängig von der genauen Ausgestaltung des durch Crowdfunding finanzierten Projekts müssen die am Crowdfunding Beteiligten unterschiedliche aufsichtsrechtliche Pflichten erfüllen.

    Autor Datum 22.01.2013 Kategorien

  • Unternehmen sehen sich in einer Vielzahl von Situationen mit der Pflicht konfrontiert, ihre Vertragspartner bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung sowie in weiteren vom Geldwäschegesetz vorgegebenen Fällen zu identifizieren, Informationen über den Zweck und die Art der Geschäftsbeziehung einzuholen, abzuklären, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt sowie die Geschäftsbeziehung kontinuierlich zu überwachen. Bei einer großen Anzahl von begründeten Geschäftsbeziehungen kann insbesondere die stets vorzunehmende Identifizierung für den Identifizierungspflichtigen einen erheblichen internen Aufwand verursachen und die Geschäftsbeziehung für die potenziellen Geschäftspartner unattraktiv machen.

    Autor Datum 22.01.2013 Kategorien ,

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