Autor Dr. Daniel Walter

  • Mandate für Lastschriften, die im Zusammenhang mit im Internet abgeschlossenen Verträgen eingeholt werden, liegen Händlern oft allenfalls in Textform vor (“Internetlastschrift”). Die Frage, ob Internetlastschriften ab dem 1. Februar 2014 aufgrund der dann ausschließlich gültigen SEPA-Regularien unzulässig sind, ist nicht mit letzter Sicherheit zu beantworten. Banken und Zahlungsinstituten (“Zahlungsdienstleister”) die ihren Kunden, insbesondere E-Commerce-Unternehmen, für die Abwicklung von Lastschriften ein in der Praxis effektiv durchführbares Verfahren ermöglichen möchten, stellt sich die Frage, ob und inwieweit bei Ermöglichung eines solchen Verfahrens eigene rechtliche Risiken bestehen.

    Autor Datum 13.06.2013 Kategorien ,

  • Crowdfunding bezeichnet eine seit einigen Jahren immer beliebtere und erfolgreichere Finanzierungsform. Crowdfunding eignet sich als Finanzierungsform vor allem für Start-up Unternehmen mit innovativen Projekten sowie für Musik-, Film- und Computerspielprojekte und bietet die Chance zu sehr schneller Kapitalbeschaffung über das Internet. Aufgrund gesetzlicher Neuregelungen gelten seit dem 1. Juni 2012 auch für das Crowdfunding relevante zusätzliche aufsichtsrechtliche Pflichten. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist auf das Thema aufmerksam geworden und hat im September 2012 im BaFin-Journal das Thema Crowdfunding unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten erörtert. Abhängig von der genauen Ausgestaltung des durch Crowdfunding finanzierten Projekts müssen die am Crowdfunding Beteiligten unterschiedliche aufsichtsrechtliche Pflichten erfüllen.

    Autor Datum 22.01.2013 Kategorien

  • Unternehmen sehen sich in einer Vielzahl von Situationen mit der Pflicht konfrontiert, ihre Vertragspartner bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung sowie in weiteren vom Geldwäschegesetz vorgegebenen Fällen zu identifizieren, Informationen über den Zweck und die Art der Geschäftsbeziehung einzuholen, abzuklären, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt sowie die Geschäftsbeziehung kontinuierlich zu überwachen. Bei einer großen Anzahl von begründeten Geschäftsbeziehungen kann insbesondere die stets vorzunehmende Identifizierung für den Identifizierungspflichtigen einen erheblichen internen Aufwand verursachen und die Geschäftsbeziehung für die potenziellen Geschäftspartner unattraktiv machen.

    Autor Datum 22.01.2013 Kategorien ,

  • Die Online-Zahlung per Lastschrifteinzug im E-Commerce (“Internetlastschrift”) ist ein für Endkunden und E-Commerce-Händler in Deutschland beliebtes und sehr häufig genutztes Zahlverfahren. Die Ankündigung der zwingenden ausschließlichen Nutzung der SEPA-Lastschrift durch Zahlungsinstitute und die hierzu durch die EU erlassene SEPA-Verordnung hat insbesondere bei E-Commerce-Händlern die Befürchtung hervorgerufen, dass die Zahlung per Internetlastschrift künftig nur noch unter der Voraussetzung einer handschriftlich durch den Endkunden unterzeichneten Autorisierung des Lastschrifteinzugs möglich sein wird. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP (“Koalitionsfraktionen”) haben sich nunmehr im Rahmen des Erlasses des SEPA-Begleitgesetzes im November 2012 zur Rechtslage bezüglich des Internetlastschriftverfahrens geäußert und (scheinbar) eine Lösung für die weitere praktikable Verwendung dieses Verfahrens aufgezeigt.

    Autor Datum 22.01.2013 Kategorien ,

  • Am 25. April 2012 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum SEPA-Begleitgesetz beschlossen, welches Fragen regelt, die die SEPA-Verordnung vom 14. März 2012 of­fen gelassen und dem nationalen Gesetzgeber zur Ausfüllung übertragen hat. Das SEPA-Begleitgesetz sieht insbesondere Neuregelungen im KWG und ZAG vor.

    Autor Datum 01.06.2012 Kategorien

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